Deutsche Ölkonzerne haben möglicherweise Klimazertifikate aus zweifelhaften Projekten in China erhalten, die gar nicht existieren. Das Umweltbundesamt (UBA) hat bereits seit einiger Zeit Bedenken gegenüber dem System, und nun wurden 45 Klimaprojekte mit China gestoppt. „Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen Chinaprojekte rückabzuwickeln“, erklärte Dirk Messner, der Leiter des UBA, in einer digitalen Pressekonferenz. Er betonte, dass es unwahrscheinlich sei, dass eines dieser Projekte den Anforderungen entspreche.
Die Projekte stehen unter dem Verdacht eines umfangreichen Betrugssystems. Dabei sollen Klimaschutzprojekte gemeldet worden sein, die nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Reduktion von Treibhausgasen erfüllen. Nach gründlichen Untersuchungen von 56 Klimaprojekten in China kam das UBA zu dem Ergebnis, dass viele dieser Projekte Betrugsmerkmale aufweisen. Die Ermittlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft Berlin und eine internationale Anwaltskanzlei beteiligt sind, werden fortgesetzt.
Betrugsverdacht bei 45 von 66 Projekten
Hintergrund der Untersuchung ist ein mutmaßliches Netzwerk von Betrugsfällen in Verbindung mit Klimaschutzprojekten in China. Im Juni wurde bekannt, dass sich deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise CO₂-Zertifikate für Projekte anrechnen ließen, die auf betrügerischen Grundlagen basieren könnten. Von 66 überprüften Projekten stehen mittlerweile mindestens 45 unter Verdacht, Unregelmäßigkeiten aufzuweisen. Ursprünglich war von 69 Projekten die Rede, jedoch korrigierte das UBA diese Zahl.
Laut UBA umfassen die 45 betroffenen Projekte Klimazertifikate im Wert von rund sechs Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, was einem Marktwert von 1,5 Milliarden Euro entspricht. Allerdings könnten nur vier Millionen Tonnen dieser Zertifikate noch gerettet werden. Der Betrug hätte demnach bereits zu einem finanziellen Schaden von etwa 500 Millionen Euro geführt.
Kritik an der Reaktion des Umweltbundesamtes
Die Union kritisierte das Umweltbundesamt und das Umweltministerium unter der Leitung von Steffi Lemke (Grüne) scharf und warf ihnen vor, zu spät auf den Betrug reagiert zu haben. Erste Hinweise auf mögliche Betrugsfälle habe es laut UBA bereits im September 2023 gegeben, doch die Ermittlungen zogen sich aufgrund widersprüchlicher Aussagen und unzuverlässiger Quellen hin.
Das UBA nannte bislang keine konkreten Informationen zu den beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen und verwies auf die laufenden Ermittlungen.